Bundesgesetze und -verordnungen

Die Berliner Initiativen und Aktivitäten für den Schutz von Klima und Umwelt werden vom Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP) der Bundesregierung flankiert. Das IEKP nennt konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte sowie die damit verbundenen CO2-Minderungsziele und gibt so die Basis für eine erfolgreiche Reduktion der Treibhausgasemissionen im lokalen und nationalen Maßstab vor.

Die Klimapolitik für Berlin berücksichtigt die nationalen Rahmenrichtlinien und Gesetze. Neben den CO2-Einsparzielen fließen in die Ausrichtung der Klimapolitik auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich einer zukunftsfähigen Klimaentwicklung ein. Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen die Erfordernisse für mehr Klimaschutz berücksichtigt werden. Besondere Bedeutung für die Erreichung der klimapolitischen Ziele haben in Berlin der Gebäude- und der Mobilitätsbereich sowie eine effiziente Wärme- und Stromversorgung. Die Berliner Klimaschutzpolitik ist ressortübergreifend in der Verwaltung verankert und wird auf alle Handlungsfelder des Landes Berlin angewendet.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)

Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das EEG zielt darauf, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.

Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Hierzu soll dieser Anteil betragen:

  • 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 und
  • 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035.

Dieses Ziel dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen.

Das EEG trat im Jahr 2000 in Kraft. Zum 1. August 2014 trat das reformierte EEG in Kraft.

Energieeinsparungsgesetz (EnEG)

Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden

Das Gesetz zielt darauf ab, in Gebäuden nur so viel Energie zu verbrauchen, wie zum Erreichen des jeweiligen Zwecks - etwa ausreichend warme Innenräume - notwendig ist. Die Regelungen zielen insbesondere auf Energieeinsparung bei Wärmeschutz, Anlagentechnik, Betrieb von Anlagen ab. Ferner sind Vorgaben für die Verteilung von Heizkosten und Sonderregelungen und Anforderungen an bestehende Gebäude sowie zur Überwachung und Bußgeldvorschriften enthalten. Das EnEG ist zugleich Ermächtigungsgrundlage für spezielle Rechtsverordnungen, wie etwa die Energieeinsparverordnung (EnEV).

Das geänderte EnEG ist seit Juli 2013 in Kraft (12.7.2013 im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger-Verlag).

Energieeinsparverordnung (EnEV)

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist seit Februar 2002 in Kraft. Sie hat die bis dahin gültige Wärmeschutzverordnung von 1994 und die Heizungsanlagenverordnung von 1998 abgelöst. Mit der EnEV soll der Primärenergiebedarf für die Beheizung von Gebäuden und die Warmwasserbereitung begrenzt werden.

Durch die Novellierung der Energieeinsparverordnung und der Heizkostenverordnung werden die Beschlüsse der Bundesregierung zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm im Gebäudebereich umgesetzt. Ziel der seit Oktober 2009 gültigen novellierten EnEV ist es, den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser im Gebäudebereich um etwa 30 Prozent zu senken.

Die neue EnEV trat zum 1. Mai 2014 in Kraft (Verkündung der Zweiten Verordnung zur Änderung der EnEV im Bundesgesetzblatt vom 21.11.2013).

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich

Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zu fördern. Um diesen Zweck unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, dazu beizutragen, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme (Raum-, Kühl- und Prozesswärme sowie Warmwasser) bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen. Das Gesetz schreibt vor, dass Eigentümer von Gebäuden, die neu errichtet werden, den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien decken müssen. Die Länder können eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei bereits errichteten Gebäuden festlegen.Das EEWärmeG trat im Januar 2009 in Kraft.

Das EEWärmeG wurde mit Wirkung zum Mai 2011 novelliert. Seither gilt die Nutzungspflicht nicht nur für Neubauten, sondern auch bestehende öffentliche Gebäude. Diese Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude muss bei Gebäuden beachtet werden, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Außerdem muss sie beachtet werden, wenn die öffentliche Hand Gebäude anmietet.

 

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

Zweck des Gesetzes ist es, im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung einen Beitrag zur Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme- Kopplung in der Bundesrepublik Deutschland auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 durch die Förderung der Modernisierung und des Neubaus von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die Unterstützung der Markteinführung der Brennstoffzelle und die Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen sowie des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern, in die Wärme oder Kälte aus KWK-Anlagen eingespeist wird, zu leisten.

Netzbetreiber sind demnach verpflichtet, hocheffiziente KWK-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes an ihr Netz unverzüglich vorrangig anzuschließen und den in diesen Anlagen erzeugten KWK-Strom unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen.

Das KWKG regelt die Abnahme und die Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungsstrom (KWK-Strom) aus Kraftwerken mit KWK-Anlagen auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen sowie Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen sowie Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältespeichern, sofern die KWK-Anlagen, die Wärmenetze und die Wärmespeicher sowie die Kältenetze und die Kältespeicher im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegen sind.

Das im April 2002 in Kraft getretene KWKG wurde durch das „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ am 21.12.2015 (BGBl. I S. 2498) ersetzt.

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

Naturschutz hat in Deutschland eine lange Tradition, die beispielsweise im Gebietsschutz bis in das 19. Jahrhundert zurückgeht. Mit dem Bundesnaturschutzgesetz Ende 1976 wurden die Grundlagen für einen umfassenden Schutz von Natur und Landschaft gelegt. Das Bundesnaturschutzgesetz bringt eine bundesweite Rechtsvereinheitlichung im Naturschutzrecht, gestaltet das Naturschutzrecht insgesamt klarer und übersichtlicher und erleichtert dessen Anwendung in der Praxis.

Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) wurde zuletzt im August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert.

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) gilt in der zuletzt geänderten Fassung vom August 2015 (BGBl. I S. 1474).

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

Das Gesetz dient der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen.

Zweck dieses Gesetzes ist es, für bestimmte Tätigkeiten, durch die in besonderem Maße Treibhausgase emittiert werden, die Grundlagen für den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in einem gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem zu schaffen, um damit durch eine kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Ziel dieses Gesetzes ist eine kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen.

Durch die Änderung des TEHG vom  Juli 2013 (Bgbl. vom 15.7.2013) wird die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 umgesetzt und ein neuer Rechtsrahmen für die Akkreditierung von Prüfstellen geschaffen. Außerdem werden punktuelle Regelungen getroffen zum Verfahren der Kompensation von indirekten CO2-Kosten, zum Gerichtsstand bei Klagen gegen das Umweltbundesamt im Bereich des Emissionshandels und zur Aufteilung von Zuteilungsmengen infolge der Aufteilung einer Anlage.

Das TEHG gilt in der konsolidierten Fassung vom Juli 2011, zuletzt geändert im August 2015.

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

Im Zentrum der deutschen Abfallwirtschaftspolitik steht die Produktverantwortung. Sie setzt die Grundidee um, dass Abfallvermeidung am besten dadurch erreicht werden kann, wenn der Erzeuger von Abfall in die Verantwortung genommen wird. Entsprechend müssen Hersteller und Vertreiber ihre Erzeugnisse so gestalten, dass bei der Produktion und beim späteren Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert und eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der Reststoffe ermöglicht wird. Die rechtlichen Grundlagen hierfür enthalten das Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz und das Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Im Oktober 1996 traten das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und das ergänzende untergesetzliche Regelwerk mit einer Reihe neuer Verordnungen in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.

Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer orientieren sich zukünftig konsequent am Vorrang der Vermeidung und des Recyclings.

Das neue Kreislaufwirtschaftgesetz ist seit Februar 2012 in Kraft (BGBl. I S. 212) und gilt in seiner zuletzt geänderten Form vom April 2016 (BGBl. I S. 569).

Verpackungsverordnung (VerpackV)

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen

Im Zentrum der Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland steht die Produktverantwortung. Hersteller und Vertreiber müssen ihre Erzeugnisse also so gestalten, dass bei der Produktion und beim späteren Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert und eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der Reststoffe ermöglicht wird. Die Verpackungsverordnung hat seit Beginn der 1990er Jahre zum Schließen von Kreisläufen, zur Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen und somit auch zur Ressourcenschonung beigetragen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Auf der Grundlage der Verpackungsverordnung wurden in Deutschland sogenannte duale Systeme eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung eine flächendeckende haushaltsnahe Sammlung und eine anspruchsvolle Verwertung von Verkaufsverpackungen gewährleisten.

Die VerpackV gilt in ihrer zuletzt geänderten Version vom Juli 2014 (BGBl. I S. 1061).

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.

Das WHG trat im März 2010 in Kraft. Es verbessert insbesondere durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die Verständlichkeit und Praktikabilität des Wasserrechts. Es schafft auch die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung des EG-Wasserrechts. Mit dem WHG werden auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers geschaffen.

Das Wasserhaushaltsgesetz vom Juli 2009 gilt in seiner zuletzt geänderten Fassung vom  Mai 2016 (BGBl. I S. 1217).

Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Trinkwasser unterliegt strengen Qualitätsnormen. Maßgeblich dafür ist die TrinkwV 2001. Sie ist die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben in nationales Recht. Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben könnten, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen.

Der gesetzliche Rahmen definiert u. a. die Verantwortlichkeit, die Untersuchungsparameter und Grenzwerte sowie die Untersuchungshäufigkeit. Damit unterliegen die öffentlichen Wasserversorger, die Eigenversorger und industriellen Wasserversorgungen einer Untersuchungspflicht sowie der Überwachung durch die Gesundheitsbehörden. Im Einzelfall werden die individuellen Untersuchungsprogramme in Abstimmung zwischen der Überwachungsbehörde, dem Wasserversorger und dem Untersuchungslabor erarbeitet.

Die Trinkwasserverordnung vom Mai 2001 gilt in der zuletzt geänderten Fassung vom März 2016 (BGBl. I S. 459).

Abwasserverordnung (AbwV)

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Die Abwasserverordnung ist seit 2005 in Kraft. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) unterliegt eine Vielzahl möglicher Gewässerbenutzungen einer staatlichen Gestattungspflicht. Vor allem Nutzungen, die eine Verschmutzung der Gewässer durch Schadstoffe verursachen, sind davon erfasst. Die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer erfordert daher eine behördliche Gestattung in Form der sog. wasserrechtlichen Erlaubnis. Eine solche darf die Behörde nur erteilen, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung des jeweils in Betracht kommenden Verfahrens nach dem Stand der Technik möglich ist. Derjenige, der Abwasser einleiten will, ist also gezwungen, sein Abwasser durch technische Behandlungsverfahren auf einen bestimmten Qualitätszustand zu bringen, bevor es in ein Gewässer eingeleitet werden kann.

Die emissionsbezogenen Anforderungen, die den Stand der Technik definieren sollen, sind von der Bundesregierung in der sog. Abwasserverordnung vom Juni 2004 festgelegt. Sie enthält neben Rahmenvorschriften und Bestimmungen zu einzelnen Analyse- und Messverfahren in ihren Anhängen spezielle schadstoffbezogene Anforderungen an Abwasser aus verschiedenen Herkunftsbereichen und Produktionszweigen. Durch diese Einleitungsstandards soll vor allem sichergestellt werden, dass bei der Einleitung von Schadstoffen aus sog. Punktquellen unabhängig von der jeweiligen Gewässerqualität das technisch Machbare eingefordert wird. Sie tragen daher zur Verwirklichung des Vorsorgeprinzips im Gewässerschutzrecht bei.

Die Abwasserverordnung vom Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625)  gilt in der zuletzt geänderten Fassung vom Juni 2016 (BGBl. I S. 1290).