EU-Richtlinien und Internationale Vereinbarungen

Das Land Berlin  sieht sich in besonderer Weise gefordert, national und international als Pionier für eine erfolgreiche lokale Klimaschutzpolitik zu wirken. Deshalb beteiligt sich das Land Berlin in internationalen Kooperationen an der Entwicklung und Verbreitung tragfähiger Strategien und Instrumente für den lokalen Klimaschutz und an der Formulierung ehrgeiziger Minderungsverpflichtungen für die Jahre nach 2012.

Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz

Nach dem Inkrafttreten der UN-Klimarahmenkonvention 1994 fand die erste Vertragsstaatenkonferenz 1995 in Berlin statt, bei der sich die teilnehmenden Staaten auf das Berliner Mandat einigten. Darunter sollte bis zur Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto ein Protokoll oder ein anderes rechtlich verbindliches Instrument mit festen Reduktionszielen und einem Zeitrahmen zu ihrer Erreichung ausgearbeitet werden. Das in seinen Grundzügen ausgearbeitete Protokoll stand auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 1997 im japanischen Kyoto zur endgültigen Verhandlung an. Am 11.12.1997 beschloss die Staatengemeinschaft das ergänzende, sogenannte Kyoto-Protokoll der UN-Klimarahmenkonvention.

Das Kyoto-Protokoll trat am 16.2.2005 in Kraft. Darin wurden erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, fluorierte und perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid) und Minderungspflichten für Industrieländer verankert. In der Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 sollten demnach alle Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 5 % gegenüber dem Basisjahr 1990 verringern. Für den zweiten Verpflichtungszeitraum von 2013 bis 2020 wurde eine Verringerung um 18 % gegenüber 1990 vereinbart.

Bis zum Februar 2005 hatten 83 Länder – u. a. auch Deutschland – das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und damit eine spezifische Verpflichtungen zur Emissionsreduktion für die Vertragsperiode übernommen. Bis zum Jahr 2013 wurde es von 192 Staaten und von der EU unterzeichnet sowie von 191 Staaten und von der EU ratifiziert. Nicht ratifiziert wurde das Protokoll durch die USA.

Das Kyoto-Protokoll nennt flexible Mechanismen, die den Vertragsstaaten eine Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Reduktionsziele erlauben. Dazu gehören der Emissionshandel, Joint Implementation und der Clean Development Mechanism.

Pariser Klimaschutzabkommen

Vom 30. November bis 12. Dezember fanden in Paris die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die 11. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) statt. Am 12. Dezember 2015 beschlossen die Vertragsparteien ein neues weltweites Klimaschutzübereinkommen. Dieses Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 22. April 2016 von Deutschland unterzeichnet.

Das Übereinkommen ist ausgewogen und enthält einen Aktionsplan, mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt werden soll.

Wichtigste Bestandteile des neuen Übereinkommens von Paris:

  • langfristiges Ziel: Die Regierungen haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und einen Anstieg von weniger als 1,5°C anzustreben.
  • Beiträge: Vor und während der Konferenz in Paris haben die Länder umfassende nationale Aktionspläne für die Reduzierung ihrer Emissionen vorgelegt.
  • noch ehrgeizigere Ziele: Die Regierungen wollen alle fünf Jahre mitteilen, welche Beiträge sie hierzu leisten können.
  • Transparenz: Im Interesse der Transparenz und der Überschaubarkeit wollen sie zudem einander und der Öffentlichkeit Bericht über ihre Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele erstatten.
  • Solidarität: Die EU und andere entwickelte Länder werden weiter Finanzmittel für Klimaschutzschutzmaßnahmen bereitstellen, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu senken und sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen.

EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (2012/27/EU)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 2007 darauf verständigt, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Am 4. Dezember 2012 ist die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in Kraft getreten. Sie umfasst ein breites Spektrum verschiedener Bereiche und sieht Aktivitäten zur Stärkung der Energieeffizienz vor, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung hat sich unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums eine sachgerechte Umsetzung der EED zum Ziel gesetzt. Die von der Richtlinie vorgegebene Umsetzungsfrist endete im Juni 2014. (Vereinzelt gelten allerdings andere Fristen, u. a. für die Übersendung von Meldungen und Berichten an die EU-Kommission.)

Zu den Kernpunkten der EED zählen u. a.:

  • Festlegung nationaler Energieeffizienzziele für 2020
  • Sanierungsrate für Gebäude der Zentralregierung von 3 Prozent pro Jahr
  • verpflichtende Energieeinsparung der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014 bis 2020 von jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent
  • verpflichtende Durchführung regelmäßiger Energieaudits in großen Unternehmen
  • Kraft-Wärme-Kopplung: verpflichtende Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse bei Neubau oder Modernisierung von Kraftwerken und Industrieanlagen.

EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU)

Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergieverbrauchs der Union. Der Sektor expandiert, wodurch sich sein Energieverbrauch weiter erhöhen wird. Daher sind die Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor wesentliche Maßnahmen, die zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Union und der Treibhausgasemissionen benötigt werden.

Zusammen mit einer verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen würden Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Union es der Union ermöglichen, das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einzuhalten und ihrer langfristigen Verpflichtung, den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, sowie ihrer Verpflichtung, bis 2020 die Gesamttreibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 20 % bzw. im Fall des Zustandekommens eines internationalen Übereinkommens um 30 % zu senken, nachzukommen.

Ein geringerer Energieverbrauch und die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, der Förderung von technologischen Entwicklungen sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Die Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vom 16. Dezember 2002 wurde im Mai 2010 neu gefasst.

EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (2009/28/EG)

Die Richtlinie ist Teil des Europäischen Klima- und Energiepakets, für das der Europäische Rat im Dezember 2008 nach einjähriger Verhandlung eine politische Einigung erzielen konnte. Die EU-Mitgliedstaaten müssen anhand eines vorgegebenen Musters einen Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie vorlegen.

Mit der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien werden ehrgeizige verbindliche Ziele für die gesamte EU gesetzt: 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien sowie ein Mindestanteil von 10 Prozent Erneuerbare Energien im Verkehrssektor sollen bis 2020 erreicht werden. Mit dieser Richtlinie wurde erstmals eine europäische Gesamtregelung für alle Bereiche der erneuerbaren Energien Strom, Wärme/Kälte und Transport eingeführt. Die bis dahin auf EU-Ebene existierenden Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien, die Strom-Richtlinie 2001/77/EG und Biokraftstoff-Richtlinie 2003/30/EG, sind zum 1.1.2012 aufgehoben und durch diese neue umfassende EU-Richtlinie ersetzt worden. Die Richtlinie sieht differenzierte verbindliche nationale Gesamtziele der EU-Mitgliedstaaten vor, die von 10 Prozent für Malta bis 49 Prozent für Schweden reichen. Für Deutschland ist ein nationales Ziel von 18 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch vorgesehen. Zur nationalen Zielerreichung baut die Richtlinie in erster Linie auf die nationalen Förderinstrumente.

EU-Ökodesign-Richtlinie für eine umweltgerechte Gestaltung von Produkten

Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) von Produkten kann einen wichtigen Beitrag leisten, um eine bessere Energieeffizienz von Produkten zu erreichen. Der Energieeffizienz kommt eine zentrale Bedeutung im Energiekonzept der Bundesregierung zu. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Begrenzung der CO2-Emissionen und zur Umsetzung der Energiewende. Die EU-Ökodesign-Richtlinie setzt seit 2005 das Konzept der umweltgerechten Gestaltung von Produkten um und bildet den Rahmen für verbindliche Ökodesign-Mindestanforderungen an Produkte.

Im Jahr 2009 wurde der Geltungsbereich der Richtlinie von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet. Damit können auch passive Produkte geregelt werden, die einen Einfluss auf die Energieeffizienz haben können, wie z. B. Dämmstoffe.

EU-Wasserrahmenrichtlinie

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

Die europäische Wasserpolitik wurde durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) grundlegend reformiert. Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015 einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen. Ziel ist eine systematische Verbesserung und keine weitere Verschlechterung. Dies gilt auch für jene Landökosysteme und Feuchtgebiete, die direkt von den Gewässern abhängig sind. Für das Grundwasser ist ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand zu erreichen. Zu den zentralen Elementen der Wasserrahmenrichtlinie zählen folgende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten:

  • Verankerung von Umweltzielen für Oberflächengewässer und Grundwasser
  • umfassenden Analyse der Flusseinzugsgebiete
  • Einrichten eines Überwachungsmessnetzes
  • Erstellung von flussgebietsbezogenen Bewirtschaftungsplänen samt Maßnahmenprogramm unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zur Erreichung der Ziele bis zum Jahr 2015
  • Zyklische Überarbeitung der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete (alle 6 Jahre)

EU-Abfallrahmenrichtlinie

Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle

Das Abfallrecht ist durch eine Vielzahl europäischer Rechtsakte geprägt. Während EU-Verordnungen unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten entfalten, müssen EU-Richtlinien in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Zu den zentralen Richtlinien im Bereich der Abfallwirtschaft zählt die Abfallrahmenrichtlinie. Sie definiert wesentliche abfallbezogene Begrifflichkeiten und legt unter Anderem eine fünfstufige Abfallhierarchie fest. Die Richtlinie enthält wichtige Vorgaben für das deutsche Abfallrecht.