Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin

Der gesetzliche Rahmen zum Klimaschutz wird durch das Zusammenspiel von internationalen Abkommen und europäischen, nationalen sowie Berliner Vorschriften gestaltet. Das Land Berlin hat in verschiedenen Vorschriften weitreichende klimapolitische Ziele verankert. Zentrale Ziele sind die Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit entsprechenden Rechtsverordnungen sollen die Klimaschutzziele erreichbar, kontrollierbar und evaluierbar werden.

Das Land Berlin hat sich diesen Zielen mit dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) bereits 1990 verpflichtet. Darüber hinaus wurde das Berliner Energiekonzept von 1994 verabschiedet, das neben den ersten CO2-Minderungszielen allgemeine energiepolitische Ziele für den Zeitraum bis 2010 festschreibt. Die Landesenergieprogramme bestimmen jeweils mittel- bis langfristige Ziele und Instrumente und benennen konkrete Umsetzungsmaßnahmen.

Berliner Energiewendegesetz - Klimaneutral bis 2050

Das Energiewendegesetz gewährleistet einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz.

Im Energiewendgesetz werden die Klimaschutzziele sowie die Instrumente zu ihrer Erreichung – allen voran das Energie und Klimaschutzprogramm – verankert. Das Gesetz legt fest, dass das Land Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die energiebedingten Kohlendioxidemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 reduziert werden. Erstmals hat das Ziel der Klimaneutralität damit eine gesetzliche Grundlage bekommen. In der Struktur handelt es sich bei dem Gesetz um ein Rahmengesetz.

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom 8. Juli 2010

Mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurden umfassende Regelungen zum Berliner Vergabewesen und den bei Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen geschaffen. Dabei wurden nicht nur Regeln für die Beachtung ökologischer Kriterien und die Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen bei der Produktion aufgestellt, sondern auch die Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne betont.

Das AVG enthält Regeln zur umweltverträglichen Beschaffung.

Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden. Auftraggeber haben im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung bewirkte negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden.

Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU)

Umweltverträgliche Beschaffung

In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes Berlin wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die Beschaffung umweltverträglicher Leistungen und Produkte legt. Dies gilt sowohl für das Land Berlin als auch für alle seine Beteiligungen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit dem am 23. Juli 2010 in Kraft getretenen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) alle öffentlichen Beschaffungsstellen des Landes Berlin gemäß § 7 BerlAVG verpflichtet, bei der Beschaffung ökologische Kriterien unter Berücksichtigung von Lebenszykluskosten anzuwenden. Zudem enthält § 7 BerlAVG die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen durch den Senat.

Aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage hat der Berliner Senat am 23. Oktober 2012 die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt – VwVBU" beschlossen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Die Vorschrift dient einer praktikablen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum umweltverträglichen Beschaffungswesen. Zudem soll durch diese Vorschrift die erforderliche Vereinfachung sowie die gebotene Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen erreicht werden.

Bauordnung für Berlin (BauO Bln)

Mit der neuen Bauordnung werden das Verfahrens- und das materielle Recht auf die notwendigen Regelungen beschränkt und vereinfacht. Damit wird dem Wunsch nach einer grundlegenden Strukturveränderung des staatlichen Verwaltungshandelns Rechnung getragen. Das Land Berlin hat mit der Bauordnung die Konzeption zur Musterbauordnung der Bauministerkonferenz so weit wie möglich aufgegriffen.

Die Bauordnung für Berlin ist das Kernstück des Gesetzes zur Vereinfachung des Berliner Baurechts vom 29. September 2005. Es enthält neben der Neufassung der Bauordnung für Berlin weitere Gesetzesänderungen, mit denen das Ziel einer nachhaltigen Erleichterung des Bauens in Berlin umgesetzt wird. Das Bauvereinfachungsgesetz – und damit auch die aktuelle Bauordnung für Berlin – ist am 1. Februar 2006 in Kraft getreten. 

EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (EnEV-DVO Bln)

In Berlin gilt mit der EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (EnEV-DV Bln) ein Vier-Augen-Prinzip für die Kontrolle von Nachweisen über die Einhaltung der Energieeinsparverordnung und der EnEVkonformen Bauausführung durch Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung.

Die Nachweise nach der EnEV unterliegen keiner generellen Prüfung durch eine zuständige Ordnungsbehörde. Sie sind in Berlin unabhängig von bauordnungsrechtlichen Verfahren zu führen. Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung sind von dem nach der EnEV verantwortlichen Bauherren als private Sachverständige bei energetischen Maßnahmen einzubinden, bei denen eine gebäudebezogenen Energiebilanzierung durchgeführt wird. Im Auftrag des Bauherren überprüfen Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung die EnEV-konforme Nachweis- und Bauausführung bei Neubaumaßnahmen und unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Änderungen im Bestand. Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung die Qualität der EnEV-Nachweise und der Energieausweise sowie der EnEV-konformen Bauausführung.

Berliner Naturschutzgesetz (NatSchG Bln)

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin

Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich (...) zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen.

Baumschutzverordnung (BaumSchVO)

Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin

Wegen der Bedeutung für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, insbesondere zur Erhaltung der Lebensgrundlagen wildlebender Tiere sowie zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, Verbesserung des Stadtklimas und zur Abwehr schädlicher Einwirkungen wird der Baumbestand in Berlin als geschützter Landschaftsbestandteil nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt.

Berliner Wassergesetz (BWG)

Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird.

Natürliche oder naturnahe Gewässer sollen erhalten werden; bei anderen Gewässern ist ein naturnaher Zustand anzustreben; die oberirdischen Gewässer einschließlich ihrer Gewässerrandstreifen und Uferzonen sind als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und so weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können.

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln)

Zweck dieses Gesetzes ist die Förderung einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft und die Sicherung der umweltverträglichen Abfallbeseitigung.

Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft sind

  • in erster Linie die Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung und Verringerung von Schadstoffen in Abfällen,
  • in zweiter Linie die schadlose und nach Art und Beschaffenheit der Abfälle hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,
  • die Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung der Menge und Schädlichkeit sowie deren Beseitigung oder umweltverträgliche Ablagerung möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes und
  • die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Produktverantwortung - im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes von 1994 - bei der Entwicklung, Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen.

Jeder soll durch sein Verhalten dazu beitragen, dass die Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft erreicht werden.

Sonderabfallentsorgungsverordnung (SoAbfEV)

Verordnung über die Andienung gefährlicher Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft.

Als zentrale Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen wird die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH mit Sitz in Potsdam bestimmt.

Gesetz im Internet