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Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin

Der gesetzliche Rahmen zum Klimaschutz wird durch das Zusammenspiel von internationalen Abkommen und europäischen, nationalen sowie Berliner Vorschriften gestaltet. Das Land Berlin hat in verschiedenen Vorschriften weitreichende klimapolitische Ziele verankert. Zentrale Ziele sind die Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit entsprechenden Rechtsverordnungen sollen die Klimaschutzziele erreichbar, kontrollierbar und evaluierbar werden.

Das Land Berlin hat sich diesen Zielen mit dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) bereits 1990 verpflichtet. Darüber hinaus wurde das Berliner Energiekonzept von 1994 verabschiedet, das neben den ersten CO2-Minderungszielen allgemeine energiepolitische Ziele für den Zeitraum bis 2010 festschreibt. Die Landesenergieprogramme bestimmen jeweils mittel- bis langfristige Ziele und Instrumente und benennen konkrete Umsetzungsmaßnahmen.

Berliner Energiespargesetz (BEnSpG)
Gesetz zur Förderung der sparsamen sowie umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Land Berlin

Zweck dieses Gesetzes ist es, eine möglichst sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche, Ressourcen schonende, risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Erzeugung und Verwendung von Energie zu fördern und dadurch zugleich die Versorgung mit Energie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin langfristig zu sichern. Die Ziele dieses Gesetzes werden insbesondere durch sparsamen und rationellen Umgang mit Energie und den Einsatz erneuerbarer Energien verfolgt. Sie sind nach Maßgabe folgender Grundsätze zu verwirklichen:

  1. Die Bereitstellung von Nutzenergie soll mit einem möglichst geringen spezifischen Verbrauch an nicht erneuerbarer Energie erbracht werden.
  2. Zur Deckung des Bedarfs an Energie sollen solche Verfahren vorrangig genutzt werden, die
    • die nicht erneuerbaren Energieträger so weitgehend wie möglich schonen,
    • die natürliche Umwelt am wenigsten belasten,
    • bei der Inanspruchnahme von Flächen schonend vorgehen und
    • mit dem geringsten Risiko für Mensch und Umwelt verbunden sein.
  3. Maßnahmen zur Bedarfs- und Verbrauchsminderung sowie zur Abwärmenutzung oder Wärmerückgewinnung sollen Vorrang vor Maßnahmen haben, die den Einsatz von Primärenergie erhöhen.
  4. Anlagen zur Umwandlung und Nutzung von Energie sollen einen möglichst hohen Nutzungsgrad, bezogen auf die eingesetzte Primärenergie, haben. Entstandene Abwärme ist nach Möglichkeit zu nutzen.
  5. Soweit dies nach dem Zweck des Energieeinsatzes möglich ist, sollen vorrangig niederwertige Energieformen, insbesondere Abwärme und Umgebungswärme, eingesetzt werden.
» Gesetz im Internet
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AVG)
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom 8. Juli 2010

Mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurden umfassende Regelungen zum Berliner Vergabewesen und den bei Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen geschaffen. Dabei wurden nicht nur Regeln für die Beachtung ökologischer Kriterien und die Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen bei der Produktion aufgestellt, sondern auch die Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne betont.

Das AVG enthält Regeln zur Umweltverträglichen Beschaffung.

Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden. Auftraggeber haben im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung bewirkte negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden.
Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU)

Umweltverträgliche Beschaffung
In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes Berlin wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die Beschaffung umweltverträglicher Leistungen und Produkte legt. Dies gilt sowohl für das Land Berlin als auch für alle seine Beteiligungen. Auf der Grundlage § 7 BerlAVG hat der Senat zum 01.01.2013 die Verwaltungsvorschrift für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen erlassen. Die Vorschrift dient einer praktikablen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum umweltverträglichen Beschaffungswesen. Zudem soll durch diese Vorschrift die erforderliche Vereinfachung sowie die gebotene Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen erreicht werden.

» Verwaltungsvorschrift im Internet
Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln)
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin

Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich (...) zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen.

» Gesetz im Internet
Baumschutzverordnung (BaumSchVO)
Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin

Wegen der Bedeutung für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, insbesondere zur Erhaltung der Lebensgrundlagen wildlebender Tiere sowie zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, Verbesserung des Stadtklimas und zur Abwehr schädlicher Einwirkungen wird der Baumbestand in Berlin als geschützter Landschaftsbestandteil nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt.

» Gesetz im Internet
Berliner Wassergesetz (BWG)
Berliner Wassergesetz

Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird.

Natürliche oder naturnahe Gewässer sollen erhalten werden; bei anderen Gewässern ist ein naturnaher Zustand anzustreben; die oberirdischen Gewässer einschließlich ihrer Gewässerrandstreifen und Uferzonen sind als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und so weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können.

Entnommenes Wasser muss möglichst sparsam verwendet werden.

Bei allen Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf Gewässer verbunden sein können, ist die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Beeinträchtigung der Gewässer, insbesondere ihrer ökologischen Funktionen, zu vermeiden.

Die Bewirtschaftung der Gewässer, insbesondere ihre nachhaltige Entwicklung, und die sparsame Verwendung von Wasser soll auch durch ökonomisch wirkende Maßnahmen gefördert werden.

» Gesetz im Internet
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln)

Zweck dieses Gesetzes ist die Förderung einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft und die Sicherung der umweltverträglichen Abfallbeseitigung.

Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft sind

  1. in erster Linie die Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung und Verringerung von Schadstoffen in Abfällen,
  2. in zweiter Linie die schadlose und nach Art und Beschaffenheit der Abfälle hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,
  3. die Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung der Menge und Schädlichkeit sowie deren Beseitigung oder umweltverträgliche Ablagerung möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes und
  4. die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Produktverantwortung - im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes von 1994 - bei der Entwicklung, Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen.

Jeder soll durch sein Verhalten dazu beitragen, dass die Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft erreicht werden.

» Gesetz im Internet
Sonderabfallentsorgungsverordnung (SoAbfEV)

Verordnung über die Andienung gefährlicher Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft.

Als zentrale Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen wird die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH mit Sitz in Potsdam bestimmt.

Gesetz im Internet
EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (EnEV-DVO Bln)

Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin vom 17. Juli 2008, zuletzt geändert am 18.12.2009: gesamte Vorschrift aufgehoben mit Wirkung vom 31.12.2009.

» Verordnung im Internet